Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Bundeskartellamt

  Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattvereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  NU-Verpflichtungserklärung unvollständig: Angebotsausschluss!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Bund, 02.02.2011 - VK 3-168/10

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind unvollständige Angebote ohne Einschränkungen zwingend aus der Wertung auszuschließen, wenn sie nicht in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2009, X ZR 113/07; Urteil vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02).
• BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07

  Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die …

  Auszug aus VK Bund, 02.02.2011 - VK 3-168/10

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind unvollständige Angebote ohne Einschränkungen zwingend aus der Wertung auszuschließen, wenn sie nicht in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2009, X ZR 113/07; Urteil vom 18. Februar 2003, X ZB 43/02).
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 61/05

  Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Bund, 02.02.2011 - VK 3-168/10

  gestellt oder das Verfahren in sonstiger Weise durch Sachvortrag wesentlich gefördert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 2006, VII-Verg 61/05).

 
• OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

  unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung

  Auszug aus VK Bund, 02.02.2011 - VK 3-168/10

  Er darf weder erweiternd noch einengend ausgelegt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dezember 2001, Verg 32/01).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Bund, 02.02.2011 - VK 3-168/10

  Die Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch die Ag war notwendig, schon um die erforderliche "Waffengleichheit" gegenüber der anwaltlich vertretenen ASt herzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, VII-Verg 12/03).
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 56/10

  Ausschließung eines Angebots wegen Nichtbeibringung von Bescheinigungen über die …

  Auszug aus VK Bund, 02.02.2011 - VK 3-168/10

  So ist beispielsweise ein Angebot auch dann auszuschließen, wenn die als Kopie beigefügte Bescheinigung nicht ordnungsgemäß beglaubigt war (so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2010, Verg 56/10).

• VK Sachsen, 29.08.2018 - 1/SVK/027-18

  Konzeptionelle oder innovative Leistungen dürfen funktional beschrieben werden!

  Eine Auslegung hat sich vor allem am Wortlaut der Vergabeunterlagen zu orientieren; dieser darf weder erweiternd noch einengend ausgelegt werden (VK Bund, Beschluss vom 2. Februar 2011 - VK 3 - 168/10; OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. Juni 2012 - 1 U 357/11 - 107).
• VK Brandenburg, 01.08.2011 - VK 22/11

  Beanstandung der Verfahrensart: Ausschluss aus Vergabeverfahren?

  Auf die Wettbewerbsrelevanz der fehlenden elektronischen Fassung der Vertragsentwürfe kommt es nach §§ 19, 16 VOL/A-EG für den Ausschluss nicht an (vgl. VK Bund, Beschluss vom 2. Februar 2011 - VK 3-168/10 unter Hinweis auf Dittmann in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, § 19 EG, Rn. 43).
• VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-38/11

  Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V

  Die Ag hatten hier rechtskonform von einer Nachforderung abgesehen, obwohl hier unstreitig der Tatbestand des § 19 Abs. 3 lit. a) VOL/A-EG einschlägig und damit die Nachforderungsmöglichkeit des § 19 Abs. 2 VOL/A-EG grundsätzlich eröffnet war (vgl. hierzu die bestandskräftigen Beschlüsse der 3. Vergabekammer des Bundes vom 1. Februar 2011, VK 3 - 165/10, und vom 2. Februar 2011, VK 3 - 168/10).

 
• VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-44/11

  Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V

  Die Ag hatten hier rechtskonform von einer Nachforderung abgesehen, obwohl hier unstreitig der Tatbestand des § 19 Abs. 3 lit. a) VOL/A-EG einschlägig und damit die Nachforderungsmöglichkeit des § 19 Abs. 2 VOL/A-EG grundsätzlich eröffnet war (vgl. hierzu die bestandskräftigen Beschlüsse der 3. Vergabekammer des Bundes vom 1. Februar 2011, VK 3 - 165/10, und vom 2. Februar 2011, VK 3 - 168/10).
• VK Bund, 21.04.2011 - VK 3-41/11

  Arzneimittelrabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V

  Die Ag hatten hier rechtskonform von einer Nachforderung abgesehen, obwohl hier unstreitig der Tatbestand des § 19 Abs. 3 lit. a) VOL/A-EG einschlägig und damit die Nachforderungsmöglichkeit des § 19 Abs. 2 VOL/A-EG grundsätzlich eröffnet war (vgl. hierzu die bestandskräftigen Beschlüsse der 3. Vergabekammer des Bundes vom 1. Februar 2011, VK 3 - 165/10, und vom 2. Februar 2011, VK 3 - 168/10).
• VK Baden-Württemberg, 17.08.2011 - 1 VK 44/11

  Bodenschutzkalkungen für das 2. Halbjahr 2011, Los 6

  Es liegt dabei im Ermessen der Vergabestelle, ob Nachweise nachgefordert werden (VK Bund, Beschluss vom 02.02.2011, VK 3-168/10).